Personalausweis – Kopie: Antworten des Bundesdatenschutzbeauftragten

Meine Anfrage beim Bundesdatenschutzbeauftragten wurde am 09.11.10 wie folgt beantwortet:

“Häufig müssen sich Bürgerinnen und Bürger im Geschäfts- und Rechtsverkehr durch die Vorlage ihrer Personalausweise, Reisepässe oder Führerscheine ausweisen, z. B. bei Kreditinstituten, Mietwagenverleihern, der Schufa, Videotheken, Warenhäusern, oder anderen Stellen. Inzwischen ist sehr verbreitet, dass diese Stellen Kopien der vorgelegten Ausweisdokumente anfertigen und bei sich aufbewahren. Diese Kopien enthalten jedoch mehr Daten als zur Legitimation oder Identitätsfeststellung erforderlich sind.

Die Anfertigung von Kopien der Ausweise mag zwar praktisch sein, ist aber weder gesetzlich vorgeschrieben noch erforderlich.

Es reicht nämlich vollkommen aus, wenn die Stelle, bei der sich jemand ausweist, lediglich den Namen und die Anschrift der Person aufnimmt und vermerkt, dass sich diese Person ausgewiesen hat. Es kommt nicht darauf an, ob sich jemand nur einmal oder immer wieder ausweisen muss, insbesondere gegenüber wechselndem Personal in der Einrichtung, die jeweils aufgesucht wird.

Für die Kreditinstitute hat der Zentrale Kreditausschuss der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft in Abstimmung mit dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen z. B. folgendes festgelegt: Es reicht aus, wenn die Ausweisdaten von “Dauerkunden”, die über einen in der Europäischen Union ausgestellten Personalausweis oder Reisepass verfügen, bei der erstmaligen Identifizierung datenverarbeitungstechnisch oder handschriftlich aufgezeichnet werden. Ausweiskopien sollten aus datenschutzrechtlichen Gründen keinesfalls gegen den Willen des Kunden erfolgen.

Sie müssen es also nicht hinnehmen, dass von Ihrem Ausweis, Pass oder sonstigem Legitimationsdokument ohne Ihre Einwilligung eine Kopie angefertigt wird.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, eine Kopie Ihres Ausweises anfertigen zu lassen. Dabei sind die Stellen verpflichtet, die Kopie Ihres zur Identitätsfeststellung anlässlich Ihres wiederholten Erscheinens dort zu verwenden. Zu einem anderen Zweck därfen die Daten auf der Kopie nicht verwendet werden. Trotzdem sollten Sie die Stelle, der Sie erlauben, Ihren Ausweis zu kopieren, auf diese Zweckbindung hinweisen.

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