Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ist am 04.08.09 in Kraft getreten
Inhalt des Gesetzes:
Die Verbraucherzentralen rufen dazu auf, Verstöße an die Bundesnetzagentur zu melden. Wichtig sind dabei Datum und Uhrzeit des Anrufs, Name des Anrufers sowie - wenn möglich - dessen Rufnummer. Zudem sollten der Name des auftraggebenden Unternehmens sowie der Grund des Anrufs angegeben werden können. Für die Meldung gibt es bei der Bundesnetzagentur ein spezielles Formblatt
Die Verbraucherzentralen bedauern, dass Telefonverträge auch weiterhin ohne schriftliche Bestätigung gültig sind. So besteht weiterhin die Gefahr, dass Verträge untergeschoben werden.
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (www.vzbv.de) v. 26.03.09 und www.bundestag.de v. 26.03.09
Ein günstiges Lotto-Angebot, die vermeintliche Finanzberatung oder Hilfe beim Wechsel des Telekommunikations- oder Versicherungsanbieters, die Masche der Abzocker ist immer wieder die gleiche. "Sie wollen doch sparen", heißt es, damit sich der Angerufene dann doch breitschlagen lässt.
Bis zu zwanzig Mal täglich rufen Gewinnspielfirmen Verbraucher unerlaubt an und versuchen, Verbraucher abzukassieren.
Die Verbraucherzentrale fordert, dass nach Werbeanrufen telefonisch geschlossene Verträge nur noch mit einer schriftlichen Bestätigung des Verbrauchers gültig werden.
Außerdem fordert sie eine Verschärfung der Gewerbeordnung, um Personen oder Unternehmen ein Gewerbe zu untersagen, wenn diese systematisch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) missachten.
Das erst im August 2009 in Kraft getretene Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung versagt offensichtlich. Aggressiv und hartnäckig bearbeiten die Anrufer Verbraucher, Vertragsabschlüssen zuzustimmen. Teilweise behaupten sie auch, es bestünde bereits eine Vertragsbeziehung, obwohl das nicht der Fall ist. Immer wieder berichten Verbraucher zudem von unberechtigten Abbuchungen von ihrem Konto.
Lotterie- und Gewinnspielfirmen wie die ‚Deutsche Gewinner Zentrale’ oder ‚DSC 24’ ignorieren offensichtlich ungerührt das neue Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung. Mit Telefonterror unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes treiben auch andere Anbieter ihr Unwesen und rufen unerlaubt Verbraucher an, um sie abzukassieren.
Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg v. 10.12.09
"Bisher haben sich über 40.754 Verbraucher an der seit März 2010 laufenden Erhebung der Verbraucherzentralen beteiligt", sagte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). "Das Ergebnis ist für den Gesetzgeber ernüchternd:
Vielen Verbrauchern wurde ein Vertrag untergeschoben, jeder Fünfte sollte eine kostenpflichtige Nummer zurückrufen. Nur ein Prozent der Verbraucher gab an, mit dem Anruf einverstanden gewesen zu sein."
Auffallend sei die Abnahme der Beschwerden im Bereich Telekommunikation, der 2007 noch das Negativranking anführte. Hier scheine das Gesetz zu greifen. Hingegen nehmen Lotterien und Gewinnspielfirmen mit Abstand den ersten Platz bei den Beschwerden ein. So würde zwei Drittel der Angerufenen die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder einer Lotterie angepriesen.
Die Erhebung der Verbraucherzentralen läuft noch bis 30.11.10
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband. v. 14.07.10
Die Bundesnetzagentur geht nun gegen Callcenter vor, die mit einer bestimmten Telefon-Software (Predictive Dialer) Massenanrufe durchführen. Diese Software kann bis zu 100 Nummern gleichzeitig anrufen. Wer als Erster abhebt, wird mit einem Callcenter-Mitarbeiter verbunden, die dann keinen Leerlauf mehr haben.
Manche Menschen werden damit mehrmals am Tag damit belästigt. In Großbritannien und den USA sind solche Anrufe verboten.
Quelle: Newsletter Verbraucherzentrale Bundesverband v. 10.09.09
Im Kampf gegen belästigende Telefonwerbung hat die Bundesnetzagentur seit Dezember 2009 in neun Verfahren Bußgelder in Höhe von insgesamt 500.000 Euro verhängt. Zahlen müssen sowohl die Auftraggeber der unerlaubten Werbeanrufe als auch die ausführenden Callcenter, teilt die Netzagentur am 29.01.2010 mit.
Die mit Bußgeldern belegten Unternehmen hatten laut BNetzA teilweise unerlaubte telefonische Werbeaktionen ohne die ausdrückliche Einwilligung der Angerufenen durchgeführt oder Callcenter mit der Durchführung der Werbeanrufe beauftragt
Die BNetzA ahndete zudem Fälle mit Bußgeldern, in denen die Rufnummer des anrufenden Callcenters nicht angezeigt wurde oder das werbende Unternehmen eine ihm nicht zugeteilte Rufnummer hat anzeigen lassen.
Die belästigenden Telefonanrufe mithilfe eines Predictive Dialers stellen eine rechtswidrige Nummernnutzung dar, welche die Bundesnetzagentur zum Einschreiten nach § 67 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) berechtigt. Danach kann die Bundesnetzagentur bei der gesicherten Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer die Abschaltung dieser Nummer gegenüber dem Netzbetreiber anordnen.
Quelle: Pressemitteilung Bundesnetzzagentur vom 21.09.09 Verbraucherzentrale Bundesverband v. 10.09.09
Mit der fettgedruckten Überschrift "Tolle Angebote warten aus Sie", wird sich für das nette Telefonat vor ein paar Tagen bedankt. Weiter heißt es wörtlich:" Gerne bestätigen wir Ihre telefonische Einwilligung, dass wir, unser Partner die Mainova AG und Dritte Sie ganz unverbindlich zu Werbung telefonisch kontaktieren dürfen. Für den Schutz Ihrer Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist gesorgt. Sie können Ihre Einwilligung selbstverständlich jederzeit widerrufen. Mit Ihrem Einverständnis können unsere Partner Ihnen die aktuellen und deshalb besonders attraktiven Angebote vorstellen. Und das sollten Sie sich auch weiterhin nicht entgehen lassen."
Allerdings konnten sich die Verbraucher, die sich bei der Verbraucherzentrale Saarland meldeten, nicht an einen derartigen Anruf mit einer Einwilligung zu weiteren Anrufen erinnern. Die Verbraucherzentrale weist daraufhin, dass Werbeanrufe nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers zulässig sind. Anscheinend versucht die Firma auf diesem Wege diese Einwilligung den Verbrauchern unterzuschieben. Der Nachweis einer erteilten Einwilligung obliegt jedoch der anrufenden Firma.
Die Verbraucher sollten sich von diesem Schreiben nicht einschüchtern lassen. Sollten Werbeanrufe folgen, ist es empfehlenswert, sich die Telefonnummer, den Namen der Firma, das Datum, die Uhrzeit und den Zweck des Anrufes zu notieren. Diese Daten können auf das Formblatt der Bundesnetzagentur zu unerbetenen Anrufen eintragen und an die Bundesnetzagentur gesandt werden, die dann Maßnahmen gegen die entsprechenden Firmen einleiten kann. Die Formblätter gibt es im Internet auf den Seiten der Bundesnetzagentur
Quelle: Verbraucherzentrale Saarland e.V. v. 10.12.09
Werbeanrufe sind verboten, auch wenn sie zuvor brieflich angekündigt werden und sich als Meinungsumfrage tarnen (OLG Köln vom 12.12.2008.) Mit dem Slogan "Ihre Meinung zur Postbank ist uns wichtig" hatte die Bank erklärt, man wolle in Zusammenarbeit mit einem Marktforschungsinstitut ausgewählte Kunden telefonisch befragen. Wer nicht angerufen werden wolle, solle dies einer kostenlosen Telefon-Hotline oder per Fax mitteilen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hielt diese Ankündigung für rechtswidrig und ging gerichtlich gegen sie vor. Die Postbank hatte erst Revision eingelegt, diese aber am 24.06.2010 zurückgenommen.
"Deutschlands erste kostenlose Telefonauskunft", so die Werbung.
Die Verbraucherzentrale mahnte den 11818-Betreiber wegen unlauterer Werbung und Verstoßes gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Preisangaben ab. Grund: Der Anbieter weist nur im Kleingedruckten auf die Einschränkung hin: 0,00 Euro für die erste Minute aus dem deutschen Festnetz, ab der zweiten Minute 0,99 Euro/Minute aus dem deutschen Festnetz. Eine Standardanfrage dauert in der Regel unter einer Minute. Aus dem Mobilfunknetz gelten abweichende Preise
In der Werbung steht eine 0800er Nummer, die ist kostenlos. Es meldet sich aber nur eine Bandansage: "Alle Plätze sind belegt, dürfen wir später zurückrufen?" Hinterlässt der Kunde seine Nummer, wird das als Einverständnis interpretiert.
Wie www.financescout24.de berichtet, täuschen unseriöse Call-Center-Betreiber vor, von der Bundesregierung beauftragt worden zu sein. Nach dem Regierungswechsel in Berlin hätten Unternehmen wie die "Wirtschaftskanzlei Bernhart" ein Mandat bekommen, die Bürger zu informieren. Die Telefonnummer habe das Unternehmen beispielsweise von Klicktel erhalten.
Nur bis zum 30. November hätten Bürger Zeit gehabt, beim Finanzamt die Erhöhung des Grundfreibetrages einrichten zu lassen. Wer diese Frist versäumt habe, gehe 2010 leer aus, könne die Erhöhung aber zumindest für 2011 beantragen. Nichts von dem ist zutreffend. „Der Grundfreibetrag wird automatisch auf 8.004 Euro angehoben, Bürger müssen dafür nicht das Finanzamt kontaktieren.
Das eigentliche Ziel dieser Anrufe ist es denn auch, einen Termin beim potenziellen Kunden zu vereinbaren, um "zahlreiche weitere Sparmöglichkeiten" zu besprechen, die für 2010 noch drin seien. Man müsse aber spätestens bis zum 31. Dezember 2009 handeln, immer verbunden mit dem Hinweis auf das 2010 in Kraft tretende Bürgerentlastungsgesetz.
"Wer sich jedoch umfassend und neutral beraten lassen will, sollte auf keinen Fall Termine mit solchen Anrufern vereinbaren“, so der Geschäftsführer von FinanceScout24. Er warnt auch davor, Unterschriften zu leisten, beispielsweise auf Datenschutzbestimmungen, die das illegale Vorgehen legitimieren könnten.
Quelle: www.tariftip.de v. 28.12.09
Durch das am 4. August 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes sind die Werbeanrufer jetzt verpflichtet, ihre Rufnummer zu übermitteln. Bei Verstößen droht ihnen ein Bußgeld von bis zu EUR 10.000. Hierdurch soll es künftig leichter sein, einen unerlaubten Werbeanrufer zu identifizieren und gegen ihn vorzugehen.
Um diese Strafe zu umgehen, benutzen die unseriösen Werbeanrufer jetzt Internet-Telefonanschlüsse im Ausland und übermitteln dann eine ausländische Rufnummer, wodurch die Identifizierung des Anrufers fast unmöglich wird.
Gezeigt hat sich dieses Phänomen am Beispiel der Firma „Meine Lottowelt“. Diese Firma hat über eine schweizerische Rufnummer die Verbraucher angerufen um sie zur Teilnahme an Gewinnspielen zu animieren.
Die Verbraucherzentrale Bremen ist den entsprechenden Beschwerden der Verbraucher nachgegangen. Die führten über die Schweiz nach Griechenland, obwohl die Anrufer perfekt Deutsch sprachen. Der schweizer Telefonprovider hat der Verbraucherzentrale Bremen mittlerweile die Abschaltung dieser Rufnummer zugesagt.
Die Verbraucherzentrale rät: Die Daten des Telefonats, wie Name des Anrufers, die Firma für die angerufen wird, die Rufnummer des Anrufers, Datum und Uhrzeit des Telefonats und den Grund des Anrufs zu notieren und sich an die „Aktion gegen unerlaubte Telefonwerbung“ auf der Homepage der Verbraucherzentrale Bremen zu beteiligen.
Quelle: Verbraucherzentrale Bremen v. 10.08.09
Wegen unlauteren Wettbewerbs hat die Verbraucherzentrale Brandenburg die Deutsche Krankenversicherung DKV abgemahnt. "Verbrauchern wurden Vertragsbestätigungen für Krankenzusatzversicherungen zugeschickt, obwohl sie telefonisch nur die Zusendung von Informationen billigten", begründet Versicherungsexperte Erk Schaarschmidt. Zugleich habe die DKV versucht, ohne Einzugsermächtigung Versicherungsbeiträge abzubuchen.
Vorausgegangen waren nach Verbraucherberichten unerbetene Werbeanrufe für diese Krankenzusatzversicherungen, angeblich von der AOK Brandenburg. "Wir haben die Datenschutzbehörde des Landes Brandenburg gebeten zu prüfen, ob die Kontoverbindungen Betroffener unzulässigerweise von der AOK an die DKV geliefert wurden" informiert der Verbraucherschützer weiter. Die Verbraucherzentrale Brandenburg erwartet, dass die Versicherer derartig aggressives Geschäftsgebaren künftig unterlassen. Betroffenen Verbrauchern rät Schaarschmidt, angeblichen Verträgen vorsorglich per Einwurfeinschreiben zu widersprechen und rechtswidrig abgebuchte Beträge zurückbuchen zu lassen.
Individuellen Rat erhalten Betroffene in den Verbraucherberatungsstellen - Terminvereinbarung unter 01805 / 00 40 49 jeden Mo bis Fr von 9 bis 16 Uhr (14 Ct/min a. d. dt. Festnetz, Mobilfunk abweichend) - sowie am Beratungstelefon unter 09001 / 775 770 jeden Mo bis Fr von 9 bis 18 Uhr (1 €/min a. d. dt. Festnetz, Mobilfunk abweichend).
Quelle: Verbraucherzentrale Brandenburg v. 23.03.09
Wann ist von einer ausdrücklichen Einwilligung auszugehen?
Wenn der Verbraucher gegenüber dem Werbenden erklärt hat, dass er mit dem Erhalt von Anrufen zu Werbezwecken einverstanden ist. Die Einwilligung muss deshalb regelmäßig auf irgendeine Weise dokumentiert oder anderweitig nachzuvollziehen sein. Der Nachweis einer erteilten Einwilligung obliegt jedoch der anrufenden Firma.
Das insbesondere bei Darlehens-, Versicherungs- und Abonnementverträgen häufig bereits vorformulierte Einverständnis mit künftiger Telefonwerbung ist hingegen unwirksam. Dies gilt sogar dann, wenn diese Erklärung vom Kunden unterschrieben werden muss. Dennoch berufen sich viele Firmen noch auf solche Klauseln. Lesen Sie deshalb auch das Kleingedruckte und streichen Sie die entsprechenden Passagen, wenn Sie eine telefonische Betreuung ausschließen wollen.
Ein stillschweigendes Einverständnis reicht nicht. Wenn Ihnen eine Firma, zu der Sie in keiner laufenden Geschäftsbeziehung stehen, einen Brief schreibt und darin ankündigt, in Kürze werde Sie ein Vertreter anrufen. Schließlich liegt auch kein Einverständnis vor, wenn Sie selbst schriftlich, zum Beispiel durch Ausfüllen einer Werbeantwortkarte, nur um Informationsmaterial gebeten haben und Sie dann angerufen werden.
Um derartige Missverständnisse von vornherein zu vermeiden, sollten Sie die Telefonnummer in Werbeantwortkarten nicht angeben oder sie in Ihrem Briefkopf durchstreichen.
Quelle: Verbraucherzentrale Saarland v. 12.08.08
Versandhäuser dürfen nicht anrufen
Das Landgerichts Coburg hat einem Versandhaus verboten, private Telefonanschlüsse von Verbrauchern anzurufen, um ihnen Kaufverträge anzubieten. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen jetzt jedes Mal bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld (Az.: 1HK O 37/07 und 10 S 163/07)
Freundlichkeit ist hier fehl Platz. Sie können den Hörer auflegen oder pfiffige Gegenfragen stellen:
Liegt Ihr Einverständnis vor, fordern Sie den Anrufer auf, Ihre Daten zu löschen und verbieten Sie die weitere Nutzung.
Liegt Ihr Einverständnis nicht vor,, fordern Sie den Anrufer auf, Ihre gespeicherten Daten zu löschen und verbieten Sie die weitere Nutzung. Drohen Sie auch ruhig mit der Verbraucherzentrale und Meldung an die Bundesnetzagentur.
Sie können eine E-Mail an rufnummernmissbrauch@bnetza.de schicken. Die Bundesnetzagentur ist berechtigt, diese Nummern zu sperren.
Die Verbraucherzentralen können von den Telefonwerbern - notfalls gerichtlich - Unterlassung verlangen (eine freundliche Mahnung hilft meist nicht weiter). Für ein eventuelles gerichtliches Vorgehen brauchen sie von Ihnen handfeste Beweise.
Jeder kann ab dem 1. März beim Kampf gegen die telefonische Belästigung mithelfen, indem er die unerlaubten Anrufe dokumentiert und an seine Verbraucherzentrale weiterleitet. Online ist dies zum Beispiel auf den Seiten der Verbraucherzentralen möglich über das Beschwerdeformular unter www.vz-nrw.de/telefonwerbung.
Daneben liegen in den örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentralen vorgedruckte Postkarten "Kein Abschluss unter dieser Nummer" bereit, auf denen die Eckdaten des unerlaubten Anrufs eingetragen werden können. Falls Verbraucher einverstanden sind, werden die eingehenden Beschwerden auch dazu genutzt, gegen die Unternehmen juristisch vorzugehen.
Vorsicht ist auch beim Erwerb von Immobilien geboten, denn die angeblich wertbeständige und gut vermietete Immobilie kann sich schnell als wertlose "Schrottimmobilie" entpuppen. Die Beamten für Wirtschaftskriminalität, die auch für Prävention in diesem Bereich zuständig sind, warnen eindringlich davor, Geldanlagegeschäfte im Rahmen von "Haustürgeschäften", am Telefon oder im Internet abzuschließen.
Auch bei Empfehlungen von Freunden oder Bekannten ist äußerste Vorsicht geboten, da das Risiko eines Kapitalverlustes nach polizeilicher Erfahrung dabei besonders hoch ist. Häufig wird festgestellt, dass viele Anleger das Anlagemodell nicht verstehen und nicht wissen, wie und wo das Geld angelegt wird und wie die versprochene hohe Rendite überhaupt erwirtschaftet werden soll.
Mancher Schaden kann durch eine Überprüfung im Internet, einem Anruf bei der Verbraucherzentrale oder bei der Polizei verhindert werden. Die Beamten der Kriminalinspektion 3, Auswertedezernat für Wirtschaftskriminalität der Polizei Stuttgart nehmen Hinweise und Fragen unter der Rufnummer 8990-6000 entgegen. (Quelle: Polizeipresse Stuttgart v. 25.11.08)
Verbraucher aus allen Landesteilen der Verbraucherzentrale Brandenburg berichteten über lästige Werbeanrufe für so genannte "Steuersparmodelle". Ziel solcher Anrufe ist der Verkauf einer vermieteten und fremdfinanzierten Eigentumswohnung. Dabei wird dem Verbraucher von den Vertriebsmitarbeitern ein Bündel von Verträgen bereits unterschriftsreif zur Unterzeichnung vorgelegt: der Kaufvertrag, die Finanzierungsverträge und regelmäßig auch ein Mietpool- oder Mietgarantievertrag.
Bei einem telefonisch vereinbarten späteren Besuch rechnen sie den Interessenten monatliche Belastungen und angeblich steigende Mieteinnahmen anhand von Musterberechnungen schön; Hochglanzprospekte zeigen die Objekte von ihrer attraktivsten Seite. Den Verbrauchern wird ein Ausgleich der Kosten durch die Einnahmen suggeriert.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt dringend vor übereilten Immobilienkäufen, die durch unzulässige Werbeanrufe angebahnt werden. Vor dem Erwerb einer Wohnung im Rahmen eines "Steuersparmodells" sollten Interessenten sich eines wirklich fachkundigen unabhängigen Rates versichern. Auch bei schon abgeschlossen Geschäften empfehlen die Verbraucherschützer, jeglichen Zweifeln an den Aussagen aus den Verkaufsgesprächen unverzüglich nachzugehen und mögliche Schadenersatzansprüche gegen Verkäufer, Vertrieb und Banken prüfen zu lassen. (Quelle: Verbraucherzentrale Brandenburg v. 01.06.07)
Auch Verträge die am Telefon durch einen unerlaubten Werbeanruf zustande gekomen sind, haben Gültigkeit. Aber Sie können auch hier innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung widerrufen.
Der Widerruf sollte schriftlich, am besten mit Einschreiben/Rückschein abgeschickt werden.
Bei Streitigkeiten mit der betreffenden Firma berät Sie die Verbraucherzentrale
Einen über Telefon, Fax oder E-Mail abgeschlossenen Reisevertrag kann man nicht widerrufen. Auch wenn Ware nach Kundenspezifikation am Telefon bestellt wird (Sonderanfertigung), gilt kein Widerrufsrecht.
Zeitschriftenabonnements, Verträge über Wett- und Lotteriedienstleistungen und andere am Telefon geschlossene Verträge können widerrufen werden. Bisher gab es dafür kein Widerrufsrecht. Aber Achtung: wenn die Zeitung im Internet, per Mail oder mit einer beigelegten Postkarte bestellt wurde, besteht das Widerrufsrecht nur, wenn das Abo bis zum ersten möglichen Kündigungstermin mehr als 200 Euro kostet
Übrigens: Verbraucherzentralen rufen Kunden nicht zu Werbezwecken an und geben auch keine Daten von Verbrauchern an Dritte weiter.