Was tun?
Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Widerrufsbelehrung, die eine konkrete Adresse der Firma angibt, an die der Widerspruch zu richten ist. Daran fehlt es fast immer. Besser ist es daher, erst gar nicht unüberlegt zu kaufen und sich von dubiosen Gewinnmitteilungen nicht täuschen zu lassen.
Der Vertragswiderruf ist im BGB geregelt.
Sie haben etwas gekauft und merken erst zu Hause, dass die Ware zu teuer war und minderwertig ist.
Sie können binnen 2 Wochen ohne Angabe von Gründen Kaufverträge, Reise-, Abo,-oder Lieferverträge, die auf Kaffeefahrten oder ähnlichen Veranstaltungen abgeschlossen werden, widerrufen. Am sichersten mit Einschreiben-Rückschein! Es gilt das Datum der Absendung.
Die 2-Wochenfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen die Belehrung über das Widerrufsrecht sowie Name und Anschrift desjenigen, dem gegenüber der Widerruf zu erklären ist, in Textform mitgeteilt worden ist. Die Widerrufsklausel muss nicht mehr gesondert unterschrieben werden.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat, wenn die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird.
Ein Widerruf muss nicht begründet werden. Die Firma muss im Anschluss eines Widerrufes eine schon bezahlte Summe innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung zurückerstatten.
Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert.
Allgemein ist eine möglichst umfassende, unmissverständliche und eindeutige Belehrung erforderlich, die den Verbraucher auch über seine wesentlichen Rechte informieren muss (BGH 12.4.2007, VII ZR 122/06)
Das deutsche Widerrufsrecht gilt für Kaffeefahrten in das Ausland nur, wenn in Deutschland dafür geworben wurde und Busfahrt, Veranstaltung und Verkauf von einem deutschen Unternehmen durchgeführt wurden.
Aber auch wenn ausländisches Recht angewendet wurde: Verträge, die auf Kaffeefahrten in Ländern der Europäischen Union geschlossen werden, können nach Europäischem Recht widerrufen werden. Auskunft und Rat erhalten Sie bei der Europäischen Verbraucherzentrale
Der Händler behauptet, er habe die zurückgesandte Ware nicht bekommen was nun? Das nützt ihm nichts, denn wenn die Ware verloren geht, haftet der Händler und nicht der Kunde. Der Kunde muss allerdings z.B. durch den Paketabschnitt nachweise, dass er die Ware tatsächlich zurückgeschickt hat.
Wenn Sie die Ware innerhalb der Widerrufsfrist bereits erhalten haben, können Sie den Widerruf genausogut durch Rücksendung der Ware erklären. Aber heben Sie den Paketabschnitt gut auf.
Sie haben innerhalb der 14 Tage nicht widerrufen. Die Ware kommt einige einige Wochen nach Vertragsabschluss. Die Ware ist zwar in Ordnung, aber Sie wollen die Sachen doch nicht behalten. Wenn im Vertrag eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthalten ist, ist kein Widerruf mehr möglich.
Lassen Sie aber dennoch den Vertrag von Ihrer örtlichen Verbraucher-Zentrale überprüfen. Vielleicht findet sich noch eine Möglichkeit, z.B. wenn ein Formfehler vorhanden ist. Der BGH deutete am 25.09.07 in einem Streit zwischen einem Verbraucher und der Tochtergesellschaft des Bertelsmann-Verlags immediaONE an, dass er diese Klausel für widersprüchlich hält. Erhalte ein Kunde die Ware nach der 14-tägigen Frist, könne er die Ware nicht rechtzeitig zurücksenden.
Wenn im Kaufvertrag die Widerrufsklausel fehlt, erlischt das Widerrufsrecht überhaupt nicht. Der Unternehmer kann den Verbraucher jedoch nachbelehren, ihm also im Nachhinein eine korrekte Widerrufsbelehrung zukommen lassen. Dann hat dieser nur noch einen Monat Zeit, den Vertrag zu widerrufen. (Gesetzesänderung durch Änderung der Art. 25 des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes).
Es gibt auch Verbraucherverträge, die statt des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht vertraglich vorsehen. Auch über das Rückgaberecht muß eine Belehrung im Kaufvertrag vorhanden sein. Die Frist von 14 Tagen beginnt mit Lieferung der Ware. Innerhalb der Frist müssen Sie die Ware zurückschicken. Heben Sie den Paketabschnitt gut auf.
Rat und Hilfe erhalten Sie bei Ihrer örtlichen Verbraucherzentrale
Wurde der Vertrag widerrufen und der Widerruf sogar vom Händler per E-Mail bestätigt und schickt der Verkäufer trotzdem die Ware, handelt es sich bei der unbestellt gelieferten Ware, um unerwünschte Werbung (OLG Koblenz, Az.: 9 U 20/09, MMR 2010, 38).
Ein Widerruf ist nicht möglich, wenn die Leistung sofort erbracht und bezahlt wurde und der Betrag 40 Euro nicht übersteigt. Wenn Sie also bei einer Kaffeefahrt etwas unter 40 Euro kaufen und die Ware gleich erhalten, gibt es kein Widerrufsrecht.
Auch bei Verkaufspartys gibt es ein Widerrufsrecht.
Beim Kauf auf Messen und beim Online-Ticket Kauf gibt es kein Widerrufsrufsrecht
Bei der Buchung von Reisen im Internet gibt es entgegen zu sonstigen Käufen im Internet, kein Widerrufsrecht.
Die Ware hat einen Mangel, und der Fehler lässt sich nicht beheben. Während der gesetzlichen Gewährleistung tauschen Firmen dann meist das defekte gegen ein einwandfreies Produkt aus. Diese Ersatzlieferung hat jedoch oft einen Haken: Für die Zeit, in der die kaputte Ware in Gebrauch war, verlangen Händler häufig einen Obolus des Kunden: die so genannte Nutzungsentschädigung.
Über diese deutsche Spezialität hat bereits im April der Europäische Gerichtshof den Kopf geschüttelt. Der Spruch aus Brüssel: Mit europäischem Recht unvereinbar (EuGH; AZ: C – 404/06). Trotzdem kommen Firmen ihren Kunden immer wieder mit Forderung, für die bisherige Nutzung zu zahlen.
Am 12.12.08 hat das Justizministerium die gesetzlichen Regelungen im BGB der EU angepasst: Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde geändert. Wer eine gelieferte Sache wegen eines Fehlers im Zuge von Garantieleistungen umtauscht, muss an den Verkäufer für die zwischenzeitliche Nutzung keinen Wertersatz leisten.
Quelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (http://www.verbraucherzentrale-nrw.de) v. 04.11.08
Der Bundesgerichtshof mat mit Urteil vom 6. September 2009 (AZ VIII ZR 243 /08) die Vorgaben zur Nutzungsentschädigung klargestellt:
Nutzungsersatz darf nicht gefordert werden, wenn bei mangelhaften Waren zum Zwecke der Nacherfüllung vom Händler Ersatz geliefert wird.
Zulässig ist aber ein Wertersatz für die bisherige Nutzung -etwa eines Autos- dann, wenn sowohl Ersatzlieferung als auch Reparatur scheitern und der Kunde wegen den aufgetretenen Mängeln von seinem Recht auf Rücktritt des Kaufvertrages Gebrauch macht."
Bei Fragen zu Reklamation von mangelhafter Ware können Interessierte sich an die Verbraucherzentrale wenden.
Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen v. 23.09.09
Manchmal wird neben dem Kaufvertrag noch ein zweiter Vertrag, nämlich ein Speditionsvertrag, zur Lieferung der gekauften Ware unterzeichnet. In dessen Kleingedruckten ist dann die Kostenpauschale für den Transport vermerkt. Der Liefervertrag wird nicht automatisch mit dem Widerruf des Kaufvertrages unwirksam. Dieser Liefervertrag muss auch eine eine Widerrufsbelehrung enthalten und muss innerhalb der Widerrufsfrist separat gekündigt werden. nach oben
Wer im Versandhandel bestellte Ware komplett zurücksendet und so das gesetzliche Widerrufsrecht ausübt, muss die Versandkostenpauschale für die Hinsendung nicht bezahlen (Europäischer Gerichtshof, Az,: C-511/08; Bundesgerichtshof Az.: VIII ZR 268/07) Geklagt hatte dier Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH.