gegen Trickdiebe und Trickbetrüger

Verständigen Sie die Bundesnetzagentur und die Verbraucherzentrale

Die Bundsnetzagentur geht nach dem Telekommunikationsgesetz gegen Telefonspam und unseriöse Werbung per SMS, E-Mail oder per Fax vor. Sie können die Behörde auffordern, die betreffende Nummer zu sperren sowie dem Betreiber Rechnungslegung und Inkasso zu verbieten. Am schnellsten geht das über die Website Bundesnetzagentur Je schneller ein solcher Hinweis erfolgt, um so eher kann den Tätern das Handwerk gelegt werden.

Fax-Nummer der Bundesnetzagentur: 06321-934 111

Telefon für Rufnummern-Spam: 0291 9955-206

Adresse für Rufnummern-Spam:

Bundesnetzagentur

Nördeltstr. 5

59872 Meschede


Beschweren Sie sich!

Auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur sind bereits Hunderte von Nummern aufgelistet, die in der Vergangenheit als Kostenfalle enttarnt und daraufhin abgeschaltet wurden. Der Bugeldrahmen dafür liegt bei bis zu 50.000 beziehungsweise 10.000 Euro. Zahlreiche Ermittlungsverfahren laufen noch.


Auf der Internetseite der Bundesnetzagentur gibt es außerdem eine Suchmaschine für 0900er Nummern. wer für den über die (0)900er-Rufnummer angebotenen Dienst verantwortlich ist. Damit können Sie sich nun unmittelbar mit dem Zuteilungsnehmer in Verbindung setzen und Fragen zum Inhalt des Angebots oder zur Rechnungslegung im direkten Dialog klären.


Die Verbraucherzentralen haben das Recht, gegen Wettbewerbsverstöße gerichtlich vorzugehen. Belästigte Verbraucher können vor Gericht gemäß 1004 BGB auf Unterlassung klagen. Leider lassen sich diese Rechte nur in den wenigsten Fällen durchsetzen. So kann man z. B. dann nicht gegen unverlangt zugesandte Werbung gerichtlich vorgehen, wenn die Verantwortlichen nicht zu ermitteln sind. In den meisten Fällen findet sich auf den eingehenden Faxen weder eine Faxkennung (Faxnummer des Absenders) noch der Name.

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Widerruf von per Mail, Telefon oder Fax abgeschlossenen Verträgen

Die Widerrufsfrist beträgt abhängig von den Umständen des Einzelfalles zwei Wochen oder einen Monat. Sie beginnt erst, wenn der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat.

Bei Verträgen die, per Mail oder FaxTelefon oder Fax unmittelbar während einer laufenden Verbindung geschlossen wurden, wird auf die Belehrung in Textform verzichtet.

Wie ermittle ich den Faxabsender?

Oft trägt das Fax keinen Absender oder nur einen Hinweis auf eine 0900er Nummer. Rufen Sie nie zurück.

Den wahren Absender erfahren Sie bei der http:www.bundesnetzagentur.de

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Was tun gegen Werbung Fax-Spam, Telefon-Spam E-Mail-Spam oder Handy-Spam

Gehen Sie sorgfältig mit Ihren persönlichen Daten um.

Den Betroffenen stehen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung (§ 8 UWG) sowie Schadenersatz (§ 9 UWG) zu. Jedoch sind auch Privatpersonen nicht schutzlos gestellt. Sie können nach § 1004 BGB Unterlassung und nach § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Schadenersatz verlangen. (Quelle Bundesnetzagentur)

Bei unerwünschter Telefonwerbung kann ein Eintrag in die Robinsonliste für den Bereich Telefon hilfreich sein. Allerdings hat man aus dem Eintrag keinen Rechtsanspruch, nicht mit Werbung belästigt zu werden.

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Rufnummernspam

Beim Rufnummern-Spam werden gezielt Rufnummern und dabei vor allem so genannte Mehrwertdiensterufnummern beworben. Dafür nutzen einige Anbieter nicht nur das Internet sondern auch andere Medien wie Telefax, SMS oder so genannte Ping-Anrufe. Gerade diese sind besonders hinterlistig.

Der Trick: Ein Teilnehmer erhält einen kurzen Anruf, der gerade ausreicht, um die Rufnummer zu hinterlassen. Diese - meist kostspielige Mehrwertdiensterufnummer - erscheint in der Liste der versäumten Anrufe. Ruft der Teilnehmer nichtsahnend zurück, so kann spätestens mit der nächsten Telefonrechnung die böse Überraschung folgen .

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Werbe-SMS

Wird in einer Werbe-SMS eine Rufnummer angegeben, rufen Sie diese nicht zurück! Dadurch entstehen Ihnen im Zweifel nur hohe Kosten! Auch Einträge in Robinson-Listen zum Schutz vor SMS-Werbung schützen nicht zuverlässig. Unseriöse Versender beachten solche Einträge nicht

Bei unerwünschter SMS-Werbung können Sie vom Absender verlangen, dass er weitere Werbung unterlässt und ihn sogar vor einem Gericht verklagen. Dies wird aber bereits häufig daran scheitern, dass es schwierig ist, den Versender zu ermitteln, weil er im Ausland sitzt oder im Display keine Absendernummer oder Adresse erscheint.

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Ich wünsche keine Faxwerbung

Wer keine Werbung per Fax wünscht, ruft per Fax beim BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) ein Antragsformular ab unter der Telefax-Nr.: 01805 / 000761.

Wenn Sie Ihrer Verbraucherzentrale die gefaxte Werbung zur Verfügung stellen, kann sie die Firma abmahnen und auffordern, solche Werbung künftig zu unterlassen. Erklärt sich die Firma nicht zur Unterlassung bereit, kann die Verbraucherzentrale den Anspruch auch gerichtlich durchsetzen. Das Unterlassungsgebot gilt dann bundesweit und gegenüber jedermann. Klappt natürlich nur, wenn eine gültige Faxkennung vorhanden ist.

Schalten Sie das Faxgerät nachts ab.

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Spam-Mails

Wer keine Werbung per E-Mail wünscht, kann seine E-Mail-Adresse eintragen in die vom Interessenverband Deutsches Internet e.V. (I.D.I. e.V.) geführte Deutsche Mailschutzliste Robinsonliste.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Nutzung dieser Listen durch die Werbewirtschaft freiwillig ist. Ein Eintrag dort garantiert nicht, dass man überhaupt keine Werbung mehr erhält. Darüber hinaus muss der Eintrag nach Ablauf von fünf Jahren erneuert werden. Jeder Bürger hat neben der Aufnahme in diese Robinson-Listen die Möglichkeit, sich an das jeweils werbende Unternehmen direkt zu wenden und der Nutzung seiner Daten für Werbezwecke zu widersprechen. Das Unternehmen muss sich an diesen Widerspruch halten. Kommt der Spam-Müll aber aus Übersee, nutzt das aber alles auch nichts.

Gegen Spam-Mails haben außerdem alle Provider die Adresse: abuse@domain eingerichtet, an die Sie eine Kopie der Mail mit dem vollständigen Mail-Header schicken können. Keinesfalls sollten Sie auf die Spam-Mail direkt antworten. Auch nicht auf Massenspam Gewinnmitteilungen. In den meisten Fällen wird diese E-Mail-Adresse nicht mehr existent oder gefälscht sein. Durch die Antwort bestätigen Sie, dass Ihre E-Mail-Adresse existent und korrekt ist und Sie diese E-Mail gelesen haben. Somit werden Sie vermutlich weiter Spam-Mails erhalten.

Sie können unerwünschte Werbe-Spammails Sie auch an den DSW (Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität) unter mail@dsw-schutzverband.de senden.

Auch die Verbraucherzentralen bekämpfen Spam. Spam-Beschwerden nimmt die Internet-Beschwerdestelle des Bündnispartners eco-Verband an und für Rechtsberatungen zum Thema Spam stehen die Verbraucherzentralen zur Verfügung

Die Bundesnetzagentur ist jetzt dem Aktionsbündnis gegen Spam beigetreten und jetzt Mitglied im Anti-Spam-Bündnis. Das Anti-Spam-Bündnis besteht aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband, der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft und jetzt auch der Bundesnetzagentur.

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Gesetz über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste

Es verspricht einen verbesserten Schutz vor irreführenden Angaben bei E-Mail-Werbung. Werden Kopf und Betreffzeile einer Nachricht so gestaltet, dass ein Empfänger die Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht nicht erkennen kann, kann dagegen ein Bußgeld verhängt werden.

Wird Werbung elektronisch versandt, müssen künftig in der Kopf- und Betreffzeile klar erkennbar sein: Wer ist der Absender? Hat die Nachricht einen kommerziellen Charakter? Denn nur wenn diese Informationen vorliegen, können Empfängerinnen und Empfänger entscheiden, wie sie mit der E-Mail umgehen wollen. Die Angaben der Absenderdaten erleichtern auch, entsprechende Spamschutz-Programme einzusetzen.

Die Wettbewerbszentrale hat Zweifel an der Wirksamkeit des neuen Gesetzes Sie begründete ihre Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes damit, dass nach ihren Erfahrungen der in Deutschland auftretende E-Mail-Spam seinen Ursprung meist in Übersee hat. Gegen Spam aus Übersee würden aber weder Maßnahmen nach dem UWG, welches die Versendung von Werbemails als solche, ohne Einwilligung des Empfängers verbietet, noch das neue Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz weiterhelfen.