gegen Trickdiebe und Trickbetrüger

Kredit-Zusatzverträge, Restschuldversicherungen

Neues Verbraucherkreditrecht schützt

Das Verbraucherkreditrecht, ist am 31.10.2009 in Kraft getreten.

Beim Abschluss eines Kreditvertrages werden Verbraucher künftig besser geschützt. Dies betrifft vor allem den Abschluss sogenannter Restschuldversicherungen, die die Rückzahlung des Kredites bei Arbeitslosigkeit oder im Todesfall absichern sollen.

Bisher verkauften einige Banken diese meist überteuerten Versicherungen ohne Abfrage des Kundenbedarfs nach der Maßgabe "ohne Versicherung kein Kredit". In diesem Fall müssten sie die Kosten der Restschuldversicherung in den effektiven Jahreszins einrechnen - sie tun dies aber nicht. Aus zum Beispiel 10 Prozent effektiver Jahreszins würden dann 20 Prozent oder mehr. Stattdessen behaupten die Kreditgeber, dass der Kunde die Versicherung von sich aus gewünscht habe.

In Zukunft müssen die Kreditgeber EUweit einheitlich die tatsächlichen Kosten angeben. So sollen Verbraucher die Angebote besser - auch über Grenzen hinweg - vergleichen können. Die Regeln gelten für Verbraucherkredite und Ratenzahlungen, nicht aber für Immobilienkredite. Anbieter müssen dann den effektiven Jahreszins angeben - einschließlich Versicherungsgebühren.

Sind die Kosten der Restschuldversicherung nicht im effektiven Jahreszins enthalten, müssen die Banken nach dem neuen Verbraucherkreditrecht nun künftig beweisen, dass die Versicherung keine Voraussetzung für den Abschluss des Kredites war.

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Kredit-Abzocke mit Zusatzverträgen

Die EU-Richtlinie für Wohnimmobilienkredite schützt den Verbraucher besser vor Zusatzvertertägen. Bis 21. März 2016 muss diese Richtlinie umgesetzt sein, siehe Gesetzentwurf für strengere Regeln bei Dispo- und ImmobilienkreditenGesetzentwurf für strengere Regeln bei Dispo- und Immobilienkrediten

Sogenannte Kopplungsgeschäfte sind dann verboten; das heißt: Der Vertrieb von Darlehen, die nur kombiniert mit Finanzprodukten wie zum Beispiel Aktien oder festverzinslichen Wertpapieren vermittelt werden, wird untersagt. Ausgenommen davon sind Bauspar- und Riesterverträge.

Restschuldversicherungen

Viele Kreditinstitute vergeben ein Darlehen oft nur in Kombination mit Risikoversicherungen. Zum Beispiel sogenannte Restschuldversicherungen, die gerne kombiniert mit Versicherungen für Arbeitsunfähigkeit sowie für das Risiko der Arbeitslosigkeit angeboten werden. Bearbeitungsgebühren und Prämien für die Risikoabsicherung werden in der Regel dem Darlehensbetrag zugeschlagen, d.h. der Kunde finanziert diese Kosten mit und bekommt entsprechend weniger ausbezahlt.

Gerade bei kleineren Darlehensbeträgen sind solche Versicherungen überflüssig und verursachen erhebliche Kosten, insbesondere die Versicherung für Arbeitslosigkeit.

Banken verkaufen diese Policen wegen der hohen Provisionen. Weil der Kunde meistens nur versicherte Person ist und nicht Versicherungsnehmer - das ist die Bank - erhält er oft auch keine Information über die hohen Kosten. Verbraucherschützer wollen 2012 einen Anlauf unternehmen, um schärfere gesetzliche Regeln für mehr Transparenz bei Restschuldversicherungen durchzusetzen

In Zukunft müssen die Kreditgeber EU-weit einheitlich die tatsächlichen Kosten angeben. So sollen Verbraucher die Angebote besser - auch über Grenzen hinweg - vergleichen können. Die Regeln gelten für Verbraucherkredite und Ratenzahlungen, nicht aber für Immobilienkredite.

Kreditgeber müssen dann den effektiven Jahreszins angeben - einschließlich Versicherungsgebühren.

Wird einem Verbraucher eine Restschuldversicherung zusammen mit einem Kredit angeboten, so erkennen Gerichte den Kredit und die Restschuldversicherung nicht zwangsläufig als verbundenen Vertrag an. Die Annahme eines verbundenen Vertrages hat Auswirkungen auf die Widerrufbarkeit und die Rückabwicklung der Verträge.

Bei einem sog. verbundenen Vertrag kann man den Kredit und die Restschuldversicherung innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (www.vzbv.de) v. 15.01.09

Ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden (Urteil BGH, v. 15.12.2009 - XI ZR 45/09)

Ein Ehepaar hatte gleichzeitig mit dem Darlehensvertrag einen Restschuldversicherungsvertrag abgeschlossen, zu dessen Finanzierung die Darlehenssumme erhöht worden war. Der BGH hat entschieden, dass der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte sind. Denn das Darlehen diene teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung und beide Verträge bildeten eine wirtschaftliche Einheit

Auf Grund der BGH-Entscheidung muss im Darlehensvertrag über die besonderen Folgen eines Widerrufs bei einem verbundenen Geschäft informiert werden. "Diese Information wird aber in den meisten Fällen fehlen, so dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß ist und damit der Vertrag ohne Einhaltung der Widerrufsfrist von 2 Wochen widerrufen werden kann", resümiert Eckehard Balke von der Verbraucherzentrale Thüringen.

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines mit einer Restschuldversicherung kombinierten Darlehens kann dazu führen, dass sich Verbraucher durch Widerruf von beiden Verträgen lösen können. Das stellt die Verbraucherzentrale Thüringen fest. Betroffene Verbraucher, die ihre Darlehen bereits abgelöst haben, können zudem auf Erstattungen seitens der Bank hoffen. Betroffene sollten deshalb nicht zögern, sondern sich umgehend beraten lassen, wie sie ihre Rechte geltend machen können und ob sich ein Widerruf lohnt. Die Verbraucherzentralen bieten im Rahmen ihrer Finanzierungsberatung entsprechende Hilfe bei der Entscheidungsfindung an.

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Dreijährige Vertragsbindung benachteiligt Verbraucher

Der Verkauf von Restschuldversicherungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Verbraucherdarlehen ist für Banken und die Versicherer lukrativ. Weniger sinnvoll ist dieses Produkt hingegen für Verbraucher. Doch sofern diese das nachträglich erkennen und aus dem Vertrag schnellstmöglich aussteigen wollen, werden sie zunehmend daran gehindert. Derzeit versucht die Santander Consumer Bank AG zusammen mit den Versicherern Credit Life International N.V. und RiMaXX International N.V. Verbraucher mindestens drei Jahre am Vertrag festzuhalten. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen ist dies aber nicht möglich.

Zunächst gehen die Anbieter recht raffiniert vor, indem sie beim Abschluss des Versicherungsvertrages nicht den Verbraucher Versicherungsnehmer werden lassen, sondern die Bank. Der Verbraucher wird lediglich versicherte Person. "Schon allein diese Vorgehensweise hat zur Folge, dass bestimmte gesetzliche Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher nicht erfüllt werden müssen und weitere Schutzrechte entfallen", warnt Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.

So erhalten Verbraucher lediglich auf freiwilliger Basis das Produktinformationsblatt und die Widerrufsmöglichkeit. Versucht der Verbraucher die Restschuldversicherung, die hier als Ratenschutzversicherung bezeichnet wird, nach Ablauf der Widerrufsfrist zu kündigen, kommt das böse Erwachen. Kündigen kann zum einen nur der Versicherungsnehmer - also die Bank - nicht aber die versicherte Person.

Zum anderen berufen sich die Anbieter dann auf eine vertragliche Regelung, nach der der Verbraucher von der Bank die Kündigung gegenüber dem Versicherer frühestens zum Schluss des dritten Vertragsjahres fordern kann.

"Eine solche Regelung ist unseres Erachtens sowohl überraschend und stellt auch eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar, weshalb sie unwirksam ist", bewertet Heyer die Klausel. >Denn selbst im Fall einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens soll der Verbraucher gezwungen sein, die Kosten der Versicherung weiter zu tragen - obwohl der Versicherungsfall gar nicht mehr eintreten kann.

Verbraucher sollten auf ihr Kündigungsrecht bestehen und bei Ablehnung nicht vorschnell klein beigeben. Üblicherweise können Restschuldversicherungen jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Schluss eines jeden Monats beendet werden. Die gezahlte Versicherungsprämie muss dann anteilig erstattet werden.

Unabhängig vom Widerstand des einzelnen Betroffenen ist in diesem Fall aber eine generelle rechtliche Klärung nötig. Deshalb wurde der Versicherer Credit Life International N.V. vom Verbraucherzentralen Bundesverband Ende März 2011 abgemahnt. Sofern keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, wird ein Gericht das letzte Wort haben.

Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen v. 19.04.11.11