gegen Trickdiebe und Trickbetrüger

Ende der Lockvogelangebote von Krediten

Das Kabinett verabschiedeten am 05.11.08 einen Gesetzentwurf zum Verbraucherkreditrecht, der Bundestag hat dem Gesetz am 02.07.2009 zugestimmt. Mit den Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht, die am 11. Juni 2010 in Kraft treten, werden in allen Ländern der Europäischen Union einheitliche Regelungen zu Verbraucherkrediten eingeführt.

Vor Vertragsabschluss

Die Bank muss den Kunden über den Kredit im voraus genau informieren zum Bericht


Effektiver Jahreszins - Restschuldversicherung einrechnen

Auch beim Abschluss eines Kreditvertrages werden Verbraucher künftig besser geschützt. Dies betrifft vor allem den Abschluss sogenannter Restschuldversicherungen zum Bericht


Was in der Kreditwerbung angegeben sein muss

Das Gesetz soll die Bewerbung von günstigen Kreditkonditionen verhindern, die den Interessenten dann auf Nachfrage gar nicht angeboten werden. zum Bericht


Urteil gegen unzulässige Kredit-Werbung im Netz

Banken dürfen nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz für Kredite werben. Demnach ist die Internet-Werbung für einen Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" unzulässig. zum Bericht


Aufklärungspflichten bei Vertragsabschluss

Auch die Regeln für die Aufklärungspflichten der Kreditgeber bei der Kreditvergabe wurden verschärft. zum Bericht


Wertermittlungsgebühr, Schätz- oder Besichtigungsgebühr bei Kreditvergabe an Privatkunden unzulässig

Banken dürfen bei der Kreditvergabe an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben. zum Bericht


BGH schützt Schuldner nach Kreditverkauf

Der Bundesgerichtshof hat den Schutz von Bankkunden verbessert, wenn ihr Kredit an Dritte verkauft wird. zum Bericht


Sparkasse darf nicht bezahlten Kredit verkaufen

Der Bundesgerichtshof hat den Schutz von Bankkunden verbessert, wenn ihr Kredit an Dritte verkauft wird. zum Bericht


Vor Vertragsabschluss

Die Bank muss den Kunden über den Kredit im voraus genau informieren, das Gesetz schreibt eine tabellarische Form vor. Angegeben sein muss die Kreditart (z.B. Ratenkredit, Baufinanzierung), Kosten (Zinsen, Restschuldversicherungen)

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Effektiver Jahreszins - Restschuldversicherung einrechnen

Auch beim Abschluss eines Kreditvertrages werden Verbraucher künftig besser geschützt. Dies betrifft vor allem den Abschluss sogenannter Restschuldversicherungen, die die Rückzahlung des Kredites bei Arbeitslosigkeit oder im Todesfall absichern sollen. Heute verkaufen einige Banken diese meist überteuerten Versicherungen ohne Abfrage des Kundenbedarfs nach der Maßgabe "ohne Versicherung kein Kredit". In diesem Fall müssten sie die Kosten der Restschuldversicherung in den effektiven Jahreszins einrechnen - sie tun dies aber nicht. Aus zum Beispiel 10 Prozent effektiver Jahreszins würden dann 20 Prozent oder mehr. Stattdessen behaupten die Kreditgeber, dass der Kunde die Versicherung von sich aus gewünscht habe.

Die Verbraucherkreditrichtlinie setzt dieser Praxis indirekt ein Ende:

In Zukunft müssen die Kreditgeber EUweit einheitlich die tatsächlichen Kosten für die gesamte planmäßige Laufzeit angeben.

Sind die Kosten der Restschuldversicherung nicht im effektiven Jahreszins enthalten, müssen die Banken künftig beweisen, dass die Versicherung keine Voraussetzung für den Abschluss des Kredites war.


Achtung verbraucherunfreundliches Urteil:

Die Kosten einer Restschuldversicherung sind bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses für den gekoppelten Kredit nicht zu berücksichtigen (Urteil des BGH vom 29.11.2011 (XI ZR 220/10).

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Was in der Kreditwerbung angegeben sein muss

Das Gesetz soll die Bewerbung von günstigen Kreditkonditionen verhindern, die den Interessenten dann auf Nachfrage gar nicht angeboten werden. Banken müssen deshalb künftig gegenüber Verbrauchern mit realistischen Zinssätzen werben. Mindestens zwei Drittel der Verträge müssen zu dem beworbenen oder einem niedrigeren effektiven Jahreszins abgeschlossen werden.

Bei der Preiswerbung für Kredite zum Beispiel mit dem Hinweis auf einen günstigen effektiven Jahreszins müssen neben diesem auch der Nettodarlehensbetrag, der Sollzins, die Vertragslaufzeit, der Barzahlungspreis und die Anzahlung mitgeteilt werden. So sollen Verbraucher die Angebote besser - auch über Grenzen hinweg - vergleichen können. Die Regeln gelten für Verbraucherkredite und Ratenzahlungen, nicht aber für Immobilienkredite. Anbieter müssen dann den effektiven Jahreszins angeben - einschließlich Versicherungsgebühren.

Der Haken bei Effektivzins-Angabe voni Immobilienfinanzierungen

Mit Inkrafttreten Verbraucherkreditrichtlinie muss ein Effektivzins kalkuliert werden, der bis zur endgültigen Tilgung des Darlehens anfallen könnte. Doch niemand weiß, wie hoch der Zinssatz der Anschlussfinanzierung dann ist. Der errechnete beworbene Effektivzins liegt deshalb oft unterhalb dem heutigen Nominalzins von Krediten mit zehn oder mehr Jahren Laufzeit.

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Urteil gegen unzulässige Kredit-Werbung im Internet

Banken dürfen nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz für Kredite werben. Demnach ist die Internet-Werbung für einen Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" unzulässig.

So entschied das Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen: 17 O 165/11) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Außerdem darf das vom Gesetz geforderte repräsentative Beispiel für den Kredit nicht erst durch einen weiteren Klick erkennbar sein.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Änderung der Preisangabenverordnung aus dem Jahr 2010. Danach muss in der Werbung für Kredite unter anderem der effektive Jahreszins in klarer, verständlicher und auffallender Weise genannt werden. Die Werbung ist zudem um ein repräsentatives Beispiel zu ergänzen. Darin müssen die Konditionen so angegeben werden, dass zwei Drittel der Kunden diesen Kredit tatsächlich zu dem genannten Zinssatz erhalten.

Das war in diesem Fall nicht so. Die beklagte Bank hatte im Internet für einen "Sofortkredit ab 3,59 Prozent effekt. Jahreszins" geworben. Zum repräsentativen Beispiel, bei dem der Zinssatz schon bei 8,99 Prozent lag, gelangten Nutzer erst durch einen Klick auf ein in der Werbung platziertes Zeichen.

Quelle: Newsletter Verbraucherzentrale Bundesveband 04.11.11

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Aufklärungspflichten bei Vertragsabschluss

Auch die Regeln für die Aufklärungspflichten der Kreditgeber bei der Kreditvergabe wurden verschärft. So müssen die Kunden vor Abschluss des Kreditvertrages mit einer Europäischen Standard-Information über die wesentlichsten Punkte wie Kreditgeber, Kreditkosten und die Bedingungen für eine vorzeitige Rückzahlung aufgeklärt werden. Darüber hinaus müssen Darlehensvermittler gegenüber dem Kunden die Höhe Ihrer Provision vor Vertragsschluss offen legen.(Quelle: www.wettbewerbszentrale.de)


Schwere Beratungsfehler bei Ratenkrediten

Die Zeitschrift Finanztest hat die Kreditberatungen von Banken getestet – mit erschreckendem Ergebnis: Keine Bank erfüllte ihre Aufgabe. Oft wurden den Kunden sogar gesetzlich vorgeschriebenen Infos vorenthalten. Keine der zwölf getesteten Filialbanken erfüllte ihre Aufgabe. Zehn fielen komplett durch, zwei Filialbanken erhielten lediglich die Note „ausreichend“. . Den Kreditangeboten der Filialbanken fehlten demnach oft die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, die dem Kunden einen Vergleich verschiedener Angebote ermöglichen. Stattdessen seien Tester im Einzelfall mit dem Hinweis abgefertigt worden, die neue Software könne die Angebote leider nicht ausdrucken oder die Ausdrucke seien gar verboten.

Einige Banken im Test beharrten darüber hinaus auf dem Abschluss einer Restschuldversicherung, die bei der geringen Kreditsumme laut "Finanztest" allerdings verzichtbar ist. Durch eine solche Versicherung habe sich zum Beispiel in einem Fall der Zins von 9,99 Prozent auf satte 19,33 Prozent erhöht.

Die Banken setzen darauf, dass keiner hinschaut. Seit Sommer 2010 haben Verbraucher einen Anspruch darauf, vor einem Vertragsschluss über das potenzielle Kreditprodukt individuell informiert zu werden, um Angebote vergleichen zu können. Die Bundesregierung muss nach Auffassung des vzbv dafür Sorge tragen, dass diese EU-Vorgaben eingehalten werden. Er wird deshalb die EU-Kommission über Mängel in diesem Bereich offiziell informieren. Das gilt auch für weitere Probleme, die die Zeitschrift Finanztest nun offengelegt hat, etwa fehlerhafte Schufa-Abfragen mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen.

Quelle: Newsletter Verbraucherzentrale Bundesverband, erwähnt wird Handelsblatt, v. 16.05.12


Enttäuschend ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hingegen der nach wie vor unzureichende Schutz vor unseriösen Kreditvermittlern. Obwohl die zugrunde liegende EU-Verbraucherkreditrichtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Einführung zusätzlicher Pflichten für Kreditvermittler ermöglicht, macht der deutsche Gesetzgeber hiervon leider keinen Gebrauch. Eine Studie im Auftrag der Schufa Holding AG hat nachgewiesen, dass betrügerische Kreditvermittler pro Jahr mindestens 150 Millionen Euro umsetzen und knapp 400 000 Personen jährlich ansprechen.

Ebenso hat es der Gesetzgeber in seinem Entwurf versäumt, das Haftungsrisiko der Verbraucher im Zahlungsverkehr angemessen zu verringern. Eine unmissverständliche Regelung zur Haftungsverteilung beim Missbrauch von Zahlungskarte und PIN zugunsten der Verbraucher bleibt nach wie vor aus. Es ist zu befürchten, dass die bisher überwiegend negative Rechtsprechung in Deutschland fortgeführt werden kann, wonach der Kunde am Ende doch allein aufgrund des Anscheinsbeweises den Schaden allein zu tragen hat. Statt die Rechte der Verbraucher auszuweiten, wurden sie sogar noch eingeschränkt: So soll der Kunde auch dann mindestens 150 Euro selbst tragen, wenn er sich nachweisbar nicht fahrlässig verhalten hat. (Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (www.vzbv.de) v. 05.11.08 )

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Wertermittlungsgebühr, Schätz- oder Besichtigungsgebühr bei Kreditvergabe an Privatkunden unzulässig

Banken dürfen bei der Kreditvergabe an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben. (Urteil OLG Düsseldorf vom 05.11.2009 - I-6 U 17/09)

Oberlandesgericht Celle verurteilt BHW Bausparkasse AG: 100.000 Euro Ordnungsstrafe für Wertermittlungsgebühr

Bauspartricksereien bei Gebühren zur Wertermittlung von Immobilien kamen der BHW Bausparkasse AG nun teuer zu stehen. Zu einer Ordnungsstrafe von 100.000 Euro wurde das Geldinstitut vom Oberlandesgericht Celle (Az.: 13 W 49/10) verurteilt. Beantragt hatte dies die Verbraucherzentrale NRW.

Die Rechtslage ist klar: Die meisten Kreditinstitute und Bausparkassen, die Immobilien finanzieren, ließen sich die Kosten der notwendigen Schätzung des Objektwerts vom Kunden bezahlen. Diese Kosten, die oftmals im Vertrag selber aufgeführt sind, werden als "Schätzkosten", "Wertermittlungsgebühr" oder "Kosten für die Objektbesichtigung" bezeichnet und können mehrere Hundert Euro betragen. Das Gutachten war stets Voraussetzung für die Gewährung eines Darlehens.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bankentgelte unzulässig, wenn dem Kunden keine Dienstleistung erbracht wird. Die Wertermittlung aber erfolgt ausschließlich im Interesse des finanzierenden Instituts. Bedenken gegen die Werthaltigkeit des Objekts müssen nicht mitgeteilt werden. Deshalb dürfen die Kosten auch nicht auf die Kunden abgewälzt werden.

Auch die BHW Bausparkasse gehört zu denjenigen, die wegen ihrer Kassierfreudigkeit bei der Wertermittlung bereits rechtskräftig verurteilt wurden (Landgericht Hannover Az.: 18 O 346/07). Doch auch nach diesem Urteil mochte die BHW in ihren Verträgen und Allgemeinen Bausparbedingungen nicht von den unrechtmäßigen Einnahmen lassen. Mit kosmetischen Vertragsänderungen - so wurden etwa "Kosten" einfach in "Auslagen" umbenannt - versuchte die BHW weiter zu kassieren.

So nicht, urteilte jetzt das Oberlandesgericht Celle und verhängte eine Ordnungsstrafe von 100.000 Euro. Die harsche Begründung der Richter: Dass die BHW Bausparkasse die untersagte Klausel umformulierte, lasse "auf das gezielte Bemühen schließen, ihr auf Umgehung gerichtetes Vorgehen zu verschleiern".

Die Verbraucherzentrale NRW empfiehlt allen Kunden, die in den vergangenen Jahren Hunderte von Euro für ein Wertgutachten bezahlen mussten, das Geld zurückzufordern.

Bei der Verbrauchrzentrale kännen dazu kostenlose Musterbriefe. heruntergeladen werden.

Quelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen v. 23.06.10

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BGH schützt Schuldner nach Kreditverkauf

Der Bundesgerichtshof hat den Schutz von Bankkunden verbessert, wenn ihr Kredit an Dritte verkauft wird. Laut einem Urteil kann der Käufer eines Kredits nicht mehr sofort die Zwangsvollstreckung betreiben. Vielmehr muss künftig geprüft werden, ob der Darlehenskäufer alle Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Kreditvertrag übernahm. Nur dann hat er das Recht, sofort Ansprüche aus der Grundschuld zu vollstrecken.

Da in Kreditverträgen oftmals vertragliche Abmachungen über Tilgungsziele, Stundungsklauseln oder einen Vollstreckungsaufschub enthalten sind, ist in solchen Fällen eine sofortige Zwangsvollstreckung durch den Forderungskäufer nicht mehr möglich.

Das Urteil (Bundesgerichtshof XI ZR 200/09) gilt auch für Altverträge. Zwar gibt es seit 2008 ein Gesetz, das einen besseren Schutz von Bankkunden vorschreibt. Die vor August 2008 geschlossenen Verträge sind aber nicht von der Gesetzesänderung betroffen. Das aktuelle Urteil ist aber sowohl auf Alt- wie auf Neuverträge anwendbar.Quelle: www.tagesschau.de v. 30.03.10

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Sparkasse darf nicht bezahlten Kredit verkaufen

Die Abtretung einer Darlehensforderung eines gekündigten Darlehens durch eine Sparkasse verstößt weder gegen das Bundesdatenschutzgesetz noch gegen das Bankgeheimnis. Ein Verbraucher hatte mehrere Kredite von seiner Sparkasse erhalten, welche er nicht zurückzahlen konnte. Die Sparkasse hatte daraufhin die Verträge gekündigt und ihre Forderungen gegenüber dem Verbraucher an einen Dritten verkauft.

Der Sparkassenkunde klagte daraufhin. Der Forderungsverkauf war nach Meinung des Bundesgerichtshofes rechtens. Er verstoße nicht gegen ein gesetzliches Verbot. Weder verletze der Verkauf das Bundesdatenschutzgesetz noch das Bankgeheimnis (Urteil des BGH vom 27.10.2009 (XI ZR 225/08).

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (www.vzbv.de) v. 27.10.09