Aktuell
Angesichts der Schuldenkrise in Europa demonstrierten weltweit im Oktober 2011 Hunderttausende gegen die Macht der Finanzmärkte. Allein in Deutschland gingen rund 40.000 Menschen auf die Straße. Dabei ging es gegen die Banken, gegen die finanziellen Machthaber in den Staaten, es ging darum, dass Profite vor den Menschen stehen. Und hat die Bank schlecht gewirtschaftet, springt der Staat, sprich Steuerzahler ein.
Erst seit dem Sommer 2011 bekommen Sparer mehr fürs Tagesgeld. Gleichzeitig werden Baukredite günstiger. Sicher nicht aus Liebe zu ihren Kunden. Immerhin ist dieses "Wunder" erst nach der Euro-Krise mit den veränderten Märkten geschehen.
Über 500 Milliarden Euro hat die EZB den Banken zur Verfügung gestellt zum historisch niedrigen Zinssatz von einem Prozent. Die Institute sollten dieses Geld günstig an Geschäfts- und Privatkunden weiterreichen und so die Wirtschaft am Laufen halten.
Bei den Verbrauchern sind die Entlastungen aber nicht angekommen .Für Schuldner sind Überziehungs- und Ratenkredite teurer geworden, für Anleger sind die Spar- und Einlagenzinsen niedrig geblieben. Die Banken haben sich mit diesem Geld günstig refinanziert.
Quelle: Newsletter Verbraucherzentralen Bundesverband v. 17.11.09.
Von November 2009 bis 06.04.2011 hat die Europäische Zentralbank die Leitzinsen auf 1% gesenkt, danach auch nur auf 1,25% und ab 07.07.11 auf 1,5% erhöht. Seit dem 03.03.11 beträgt er 1,25%. Doch die Banken geben die Zinssenkung nicht an die Kunden weiter. Wenn die Zinsen nicht angepasst wurden kann man das gegen eine Gebühr von den örtlichen Verbraucherzentralen überprüfen lassen und gegebenenfalls auf eine Änderung drängen.
Die EU will Banken gegen Krisen widerstandsfähiger machen.Diese sollen mehr Eigenkapital vorhalten. Das Europäische Parlament und der Ministerrat der nationalen Regierungen müssen aber noch darüber beraten.
Außerdem sollen die Banken enger überwacht werden um Risiken frühzeitig zu entdecken und z.B. ggf. die Kreditaufnahme einzuschränken.
Finance Watch (www.finance-watch.org) will den Finanzmarkt ändern. Was Greenpeace beim Umweltschutz, soll Finance Watch bei der Finanzmarktregulierung werden. Die Organisation, hinter der Verbraucherschützer und Gewerkschafter stehen, will den Einfluss der Bankenlobby brechen. Die spendenfinanzierte Organisation soll politisch unabhängig sein.
Finance Watch soll europäische Regulierungsvorhaben eng begleiten und Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. So soll die Organisation schon im Sommer Vorschläge zu den neuen Eigenkapitalregeln von Banken erarbeiten.
Quelle: www.ard.de v.01.07.11
Zum 01.01.2011 haben drei neue europäischen Aufsichtsbehörden, nämlich die in London angesiedelte Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), die in Frankfurt ansässige Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) in Paris. die Banken, Märkte und Versicherungen überwachen. Ende Dezember 2010 hat bereits der Europäische Ausschuss für Systemrisiken seine Arbeit aufgenommen. Er wird nach Angaben der Europäischen Kommission den gesamten Finanzsektor beobachten, um Gefahren frühzeitig festzustellen.
Jahr für Jahr erleiden deutsche Sparer enorme finanzielle Verluste. Erst kürzlich hat die Stiftung Warentest errechnet, dass allein durch ineffiziente Riester-Verträge, zu hohe Dispozinsen und Bankabhebegebühren den Privatkunden pro Jahr Schäden von über 700 Mio. Euro entstehen. Die Folge: Probleme bei der privaten Altersvorsorge und ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden. Gerd Billen, der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands schlägt vor: Bundesbank und BaFin sollen Kunden vor den Banken schützen
Nur für die Rettung der Hypo Real Estate musste der Staat, also wir Steuerzahler, über 100 Milliarden Euro hinblättern.
Die Finanzminister der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenlünder (G20) haben sich bei ihrem Treffen im Juni 2010 nicht auf eine weltweite Bankenabgabe geeinigt. Sie forderten lediglich einen "fairen und substantiellen Beitrag" im Falle einer neuen Finanzkrise. .
In den USA wurde eine Bankenabgabe abgelehnt.
In Deutschland ist 26. Juli 2011 ist die Rechtsverordnung zum Restrukturierungsfonds in Kraft getreten. Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft künftig Restrukturierungs- und Abwicklungs-Maßnahmen von in Schieflage geratenen systemrelevanten Banken selbst finanzieren. Rettungsmaßnahmen zu Lasten des Steuerzahlers wird es nicht mehr geben. Die Bankenabgabe soll somit auch bewirken, dass die Branche diese systemischen Risiken reduziert.
Erstmals zum 30. September 2011 wird die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) die jährliche Bankenabgabe bei allen Kreditinstituten in Deutschland erheben.
Geplant ist außerdem ein neues Insolvenzverfahren, mit dem wackelige Großbanken schnell saniert und geordnet abgewickelt werden können.
Das EU-Parlament hat am 07.07.10 die Bonuszahlungen für Mitarbeiter der Finanzindustrie begrenzt. Künftig dürfen nur 30 Prozent der Bonuszahlungen sofort in Bargeld ausgezahlt werden, bei besonders hohen Zahlungen nur 20 Prozent. Die restliche Summe kann drei bis fünf Jahre zurückgehalten oder in Form von Aktienoptionen zugeteilt werden,
Der Bundestag hat am 17.06.10 beschlossen: Bonuszahlungen für Manager können in Zukunft untersagt werden, wenn ein Institut in finanziellen Schwierigkeiten ist. Allerdings können sie nachgezahlt werden, wenn es dem Unternehmen wieder besser geht, dies aber nur, wenn keine staatliche Unterstützung.in Anspruch genommen wurde.
Bei Banken, an denen der Staat mit mehr als 75 Prozent beteiligt ist, sollen variable Vergütungen wie Bonuszahlungen komplett gestrichen werden. Bei geringerer Bundesbeteiligung bleiben erfolgsabhängige Prämien weiter erlaubt.