gegen Trickdiebe und Trickbetrüger

Landesbausparkasse Südwest darf Kunden nicht vorzeitig kündigen

Das entschied das Stuttgarter Landgericht (Az.: 11 O 218/16).

Die Landesbausparkasse Südwest darf ihren Kunden nicht vorzeitig kündigen, wenn diese binnen 15 Jahren nach Vertragsbeginn kein Darlehen in Anspruch genommen haben. Verträge dürften nur nach der vorgegebenen Frist sowie einer Kündigungsabsicht sechs Monate vor Vertragsende gekündigt werden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

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Bausparkasse Mainz wegen Extra-Gebühr abgemahnt

Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat die Bausparkasse Mainz erfolgreich wegen einer ungerechtfertigten Extra-Gebühr abgemahnt. Die Bausparkasse habe pauschal ein sogenanntes Serviceentgelt erhoben - hätte dies jedoch mit ihren Kunden explizit vereinbaren und dafür auch eine Gegenleistung anbieten müssen, wie die Verbraucherzentrale am Freitag mitteilte. Die Bausparkasse habe sich nach der Abmahnung verpflichtet, ihren Kunden künftig eine Wahlmöglichkeit zu geben. Altkunden können laut Verbraucherschützern zu Unrecht gezahlte Serviceentgelte zurückfordern.

Laut Gesetz müssen Unternehmer und Verbraucher Entgelte ausdrücklich vereinbaren, die über den Zins für ein Darlehen hinausgehen. Die Bausparkasse Mainz habe jedoch in Darlehensverträgen ein Serviceentgelt in Höhe von einem Prozent der Darlehenssumme automatisch berechnet. Die Kunden konnten sich damit nicht selbst aktiv für oder gegen die Serviceleistung entscheiden. Der Darlehensnehmer aus Brandenburg, dessen Vertrag die Verbraucherzentrale abgemahnt hatte, kann nun fast 1500 Euro von der Bausparkasse Mainz zurückfordern.

Quelle: www.n-tv.de vom 30.10.17

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Kündigungsrecht nach 15 Jahren rechtswidrig

Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe am 01.09.2017 (Az 10 O 509/16). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Klausel aus verschiedenen Gründen rechtswidrig: Die Kündigung knüpfe nicht ausdrücklich an ein vertragswidriges Verhalten des Verbrauchers an. Etliche Verträge, etwa zur Anlage Vermögenswirksamer Leistungen, werden mit einer geringeren als der Regelsparrate abgeschlossen, wodurch sich der Zeitpunkt der Zuteilung, also der Anspruch auf ein Bauspardarlehen, deutlich nach hinten verschiebt. „Die Bausparkasse könnte so mit der Kündigung verhindern, dass diese Verträge jemals zugeteilt werden und ihren Zweck erreichen, obwohl Verbraucher sich vertragstreu verhalten“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Ferner sei nach BGH-Rechtsprechung ein Vertrag frühestens zehn Jahre nach erfolgter Zuteilung kündbar. Mit der Klausel würde diese vorgeschriebene Frist je nach Tarif um mehrere Jahre verkürzt.

Quelle: https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/ vom 04.10.17

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Verträge gekündigt: Klage gegen Aachener Bausparkasse

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen die Aachener Bausparkasse Klage eingereicht. Diese hatte Verträge mit einer Begründung gekündigt, die die Verbraucherschützer für unzulässig halten.

Es geht um zwei Paragraphen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, die eine so genannte Störung der Geschäftsgrundlage oder einen wichtigen Kündigungsgrund voraussetzen. Wenn Ihnen ein Bausparvertrag auf Grundlage dieser Paragrafen 313 oder 314 gekündigt wurde, können Sie sich mit einem Musterbrief pdf der Verbrauchrzentrale wehren. Lassen Sie sich von Ihrer Bausparkasse nicht unter Druck setzen. Das hatte die Aachener Bausparkasse bei ihren Kunden versucht.

Bausparkassen berufen sich auf die Paragrafen 313 und 314 BGB, wenn sie Bausparverträge kündigen wollen, wenn zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht erreicht sind. Eine Kündigung wäre nach § 313 BGB berechtigt, wenn eine "Störung der Geschäftsgrundlage" vorliegt, nach § 314 wenn eine "Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund" erfolgt.

Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017 (Az.: XI ZR 272/16; Randnummern 92 und 95) stellt die Änderung des allgemeinen Zinsniveaus in diesem Zusammenhang jedoch keinen wichtigen Grund dar. Denn: Ein Verbraucher geht eine feste Zinsvereinbarung gerade ein, um ein solches Zinsrisiko für sich zu beschränken.

Quelle: https://www.verbraucherzentrale.de vom 04.08.17

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Kündigung von Altverträgen, BGH sagt Verhandlungstermin ab

Der BGH wird vorerst nicht darüber entscheiden, ob Bausparkassen Bonuszinsen mitrechnen dürfen, damit die Bausparsumme früher erreicht wird. Die Parteien hatten sich außergerichtlich geeinigt. (Az. XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16). Nun bleiben die verbraucherfreundlichen Urteile des OLG Celle bestehen.

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Bauspar-Darlehen: BGH kippt Kontoführungsgebühren

Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil des XI. Zivilsenats vom 9.5.2017 - XI ZR 308/15) von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen. Damit setzte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Unterlassungsklage gegen die Badenia Bausparkasse in letzter Instanz durch. Die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden. Die Bausparkasse hatte eine jeweils vom Bausparer in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" in aktueller Höhe von 9,48 € jährlich vorsehen.

Bausparer, deren Ansprüche nicht verjährt sind, können Kontogebühren für ihren Bausparvertrag zurückfordern. Nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW können Gebühren, die im Jahr 2014 oder später gezahlt wurden, noch mindestens bis Ende 2017 zurückverlangt werden. Die Stiftung Warentest veröffentlichte auf ihrer Internetseite www.test.de einen entsprechenden Musterbrief.

Quelle: Pressemitteilung BGH vom 09.05.17

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Keine Darlehensgebühr bei der Auszahlung

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Das hat der BGH mit Urteil v. 8. November 2016 - XI ZR 552/15 entschieden.
Bei der Auszahlung genehmigte sich die Bausparkasse Schwäbisch Hall – wie zahlreiche andere auch – in der Vergangenheit eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent des jeweils gewährten Bauspardarlehen. Gegen eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten, die von der Bausparkasse Schwäbisch Hall in älteren Verträgen verwendet wurde, hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt.

Eine gezahlte Gebühr kann man zurückverlangen. Dabei hilft ein Musterbrief der Verbraucherzentrale. Ob man eine Darlehensgebühr gezahlt hat, lässt sich am einfachsten mit einem Blick in den ersten Kontoauszug des Darlehenskontos klären. Ein Indiz für eine gezahlte Darlehensgebühr kann auch darin liegen, dass die Allgemeinen Bausparbedingungen, welche man mit Abschluss des Bausparvertrages erhalten hat, ein solches Entgelt vorsehen.

Zum einen kann man sich die Darlehensgebühr auszahlen lassen. Zum anderen kann man sich die Gebühr valutengerecht wiedergutschreiben lassen. Bei dieser zweiten Variante entstehen Ihnen gewisse Zinsvorteile: Die erste Kreditrate dient dann nämlich nicht mehr der Bezahlung der Darlehensgebühr, sondern fließt sofort in die Tilgung des Darlehens.

Erstattet die Bank nicht und verzichtet auch nicht auf die Einrede der Verjährung, müssen verjährungshemmende Schritte eingeleitet werden. Hierzu genügt ein einfaches Mahnschreiben nicht. Erforderlich sind ein Mahnbescheid oder eine Klage. In vielen Fällen hat auch die Einleitung des Ombudsmannverfahrens verjährungshemmende Wirkung.

Die Beantragung eines Mahnbescheides oder eine Klageerhebung sollte wegen der damit entstehenden Kosten wohl überlegt werden. Hierbei darf auch nicht vergessen werden, dass es sich bei den gezahlten Mindestentgelten oftmals um überschaubare Beträge handelt.

Wehren sich Banken gegen eine Erstattung, kann man den jeweils zuständigen Ombudsmann einschalten. Die Kontaktdaten sind in der Regel auf der Homepage der Bank oder in den Vertragsunterlagen zu finden. Dieses Schlichtungsverfahren ist für Kunden, abgesehen von eigenen Kosten, wie etwa Porto, kostenlos.

Entgelte, die im Jahr 2013 gezahlt wurden, können wegen der dreijährigen Verjährungsfrist voraussichtlich nur noch bis Ende des Jahres 2016 zurückverlangt werden. Wenn Sie Ihren Erstattungsanspruch geltend machen wollen, sollten Sie also schnell handeln und die Bank zunächst mit dem Musterbrief zur Erstattung auffordern. Rat und Hilfe erhalten Sie bei Ihrer Verbraucherzentrale.

Quelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. vom 08.11.16

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Laufzeitbegrenzung der BSQ Bauspar AG rechtswidrig

Wegen "bauspartechnischer Gründe" wollte die BSQ Bauspar AG sich vorbehalten, bei bestimmten Verträgen die Laufzeit einseitig zu begrenzen. Gegen diese intransparente Klausel ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gerichtlich vor. Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab ihr in einem Versäumnisurteil Recht (Az 7 O 1987/16 vom 14.03.2017).

Die Bausparkasse berief sich dabei auf folgende Klausel, die nunmehr für intransparent und damit rechtswidrig erklärt wurde: "Bei Vorliegen bauspartechnischer Gründe kann die Bausparkasse die maximale Laufzeit eines Bausparvertrages in der Bonusvariante begrenzen, die jedoch 7 Jahre nicht unterschreiten darf. […]."

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg konnte mit ihrer Klage einen Erfolg für Verbraucher erreichen. Die BSQ Bauspar AG kann sich nun nicht mehr auf diese Klausel berufen. Von der Bausparkasse wurde vor Gericht eingewendet, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe die Klausel genehmigt. Eine solche Genehmigung entzieht die Klausel allerdings nicht einer AGB-rechtlichen Kontrolle.

In einem Schreiben hatte die BSQ Bauspar AG gegenüber ihren Kunden behauptet, Verträge des Tarifs Q16 aufgrund dieser Klausel vorzeitig beenden zu können. Die angeschriebenen Kunden sollten der BSQ mitteilen, ob sie den Vertrag mit geringeren Zinsen als Basisvariante weiterführen oder sich das Guthaben samt Bonus auszahlen lassen wollten, was einer Kündigung des Vertrags entspräche. Die Verbraucherzentrale ging gerichtlich gegen die Klausel vor. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hielt die angegriffene Klausel für rechtswidrig.

Verbraucher, denen die BSQ Bauspar AG die Laufzeit ihres Vertrags mit Bezugnahme auf diese Klausel gekürzt hat, können sich auch nachträglich noch dagegen wehren. Sie sollten Vertragstreue einfordern, also rückwirkend die Fortsetzung des Vertrages zu den alten Bedingungen sowie die Gutschrift der vereinbarten Zinsen verlangen. Einen Musterbrief finden Verbraucher unter: www.vz-bw.de/bausparkassen

Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. vom 30.03.17

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BGH:BAUSPARKASSE DARF 10 JAHRE NACH ZUTEILUNG KÜNDIGEN

Bausparkassen dürfen kündigen, wenn der Kunde zehn Jahre nach der Zuteilungs­reife seines Vertrags noch immer kein Darlehen abge­rufen hat (Grundsatzurteile des BGH vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 ) zugunsten der Bausparkasse Wüstenrot)

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Danach darf jeder Kreditnehmer zehn Jahre nach dem voll­ständigen Empfang der Darlehns­summe mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Das gilt auch für Bauspar­verträge, stellte der BGH klar.rst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.

Quelle: Pressemitteilung BGH Nr. 21/2017 e.V. vom 21.02.17


Wo ist das Urteil nicht anzuwenden?

Rat und Hilfe erhalten Sie bei Ihrer Verbraucherzentrale.

Quelle: www.verbraucherzentrale.de v. 03.04.17

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Servicepauschale Debeka Bausparkasse

Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Debeka Bausparkasse

Viele Bausparer bekamen in den letzten Wochen die jährlich anstehenden Kontoauszüge, Erläuterungen und Steuerbescheinigungen ihrer Bausparkasse zugeschickt. Doch Kunden der Debeka Bausparkasse AG aus Koblenz lag zusätzlich ein unscheinbares Blatt bei. Überschrieben war es mit "Einführung einer Servicepauschale zum 1. Januar 2017, Änderung der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB)". Erst nachdem man das Kleingedruckte gelesen hat, wird klar: Wenn es nach der Debeka geht, sollen einige Kunden nun ins Portemonnaie greifen. Und das für Tätigkeiten, die für die betreffenden Bausparer seit Jahren kostenlos waren.

Bei der Verbraucherzentrale Sachsen gehen seither zahlreiche Beschwerden von Kunden ein. Nach einer rechtlichen Überprüfung des Falles haben die Verbraucherschützer nun Klageauftrag gegen die Debeka erteilt. Nachdem die Bausparkasse auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale Sachsen nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hat, wird nun das LG Koblenz den Sachverhalt beurteilen müssen. "Eine solche nachträgliche Änderung der Vertragsbedingungen für nur einen Teil der Kunden halten wir schlichtweg für nicht zulässig", sagt Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen. "Das Serviceentgelt liegt nach unserer Ansicht im alleinigen organisatorischen und buchhalterischen Interesse der Bausparkasse. Im Grunde handelt es sich um nichts anderes als um ein verdecktes Kontoführungsentgelt", so Heyer weiter. Der Bundesgerichtshof hat für solche Gebühren bereits im Jahr 2011 für Darlehenskonten von Kreditinstituten untersagt. Diese Rechtsprechung dürfte auch auf die genannte Servicepauschale anwendbar sein.

Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen. vom 15.02.17

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"Die Debeka Bausparkasse AG führt zum 1. Januar 2017 für alle Verträge der Tarife BS1 und BS3, die nicht Bestandteil einer Vor- oder Zwischenfinanzierung sind, eine Servicepauschale ein. Dies macht eine Änderung der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) notwendig." So beginnt das Schreiben, mit dem die Debeka ihre Kunden über die Einführung einer sogenannten Servicepauschale informiert. Betroffen sind Verbraucher mit Bausparverträgen in den Tarifen BS1 und BS3. Sie sollen 24 Euro oder 12 Euro pro Jahr zahlen.

Das Geld verlangt die Debeka laut den ABB "für die bauspartechnische Verwaltung und Steuerung des Kollektivs sowie die Führung der Zuteilungsmasse". Die Pauschale soll während der Sparphase bis zur vollständigen Auszahlung der Bausparguthaben gezahlt werden und wird jeweils zu Jahresbeginn berechnet. Die Debeka will anscheinend die hohen Guthabenzinsen, die sie an ihre Bausparer zahlen muss, durch neue Einnahmen kompensieren.

Was tun gegen die Einführung der Servicepauschale?
Die Verbraucherzentrale rät:
Widersprechen Sie der Einführung der Servicepauschale per Einwurf-Einschreiben möglichst sofort – am besten innerhalb von zwei Monaten nach dem Zugang des Schreibens - in etwa so: "Hiermit widerspreche ich der Einführung einer Servicepauschale für meinen Bausparvertrag mit der Nr. ...." Damit wird die Servicepauschale für Sie nicht wirksam. Reagieren Sie nicht, haben Sie automatisch Ihre Zustimmung erteilt. Nachteile entstehen Ihnen laut Stiftung Warentest durch einen solchen Widerspruch nicht, insbesondere darf die Bausparkasse Ihnen deswegen keinesfalls kündigen. Ein Sprecher der Debeka hat das auf Nachfrage bestätigt.

Quelle: Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. vom 26.01.17

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Zinsturbo- Lukratives Anbebot?

Eine Bausparkasse lockt mit Zinsen bis zu fünf Prozent, wenn der Vertrag aufgelöst und das Guthaben binnen zwei Jahren in Monatsraten ausgezahlt wird. Die Aktion ist befristet bis Ende Juli 2016.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das Angebot durchgerechnet: "Der Zinsturbo ist nicht zu empfehlen." Durch die regelmäßige monatliche Entnahme wird das zur Verzinsung herangezogene Kapital immer geringer. "Der Zinsturbo verdreht sich ins Gegenteil." Der Turbo gehe für die Kunden der Bausparkasse nach hinten los. enn er sein Guthaben liegen lässt und weiter zu den garantierten Zinssätzen für sich arbeiten lässt, fließen höhere Beträge in Form von Zinsen, als wenn der Zinsturbo – wie von der Bausparkasse beworben – für zwei, drei, vier oder fünf Jahre angeworfen wird. Verbraucherschützer gehen davon aus, dass sich die Bausparkasse mit dem Angebot von der Verpflichtung befreien will, in der Zukunft hohe Zinszahlungen an ihre treuen Kunden auszuschütten.

Quelle: Newsletter Verbraucherzentrale Bundesverband v. 23.05.16

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Berater der Postbank Finanzberatungs AG von Verbraucherzentrale abgemahnt

Ein Berater der Postbank Finanzberatungs AG hatte eine Kundin bezüglich ihres Bausparvertrages angeschrieben und unbegründeter Weise behauptet, ihr Bonus-Anspruch von rund 11.000 Euro sei in großer Gefahr. Die Verbraucherzentrale mahnte diese irreführende Behauptung erfolgreich ab.

"IHR BONUS Anspruch ist in großer Gefahr! Ich kläre Sie über die aktuelle Situation und die ALTERNATIVEN auf. Bitte vereinbaren Sie einen kurzen, persönlichen Gesprächstermin mit mir. Handeln Sie lieber JETZT!" (Hervorhebung gemäß vorliegender Mitteilung). Ein als gebundener Versicherungsvertreter zugelassener Finanzberater wandte sich mit dieser scheinbar dringenden Warnung und Aufforderung an eine Kundin. Allerdings ohne erkennbaren Grund, denn im vorliegenden Fall war ein Bonus-Anspruch vertraglich vereinbart. Die Drohung, dieser Anspruch sei in Gefahr, war somit irreführend.

Die Kündigungswelle scheint manchen Bausparkassen nach Beobachtungen der Verbraucherzentrale noch nicht zu reichen. Sie oder ihre Berater versuchen zusätzlich, mit Alternativangeboten und leeren Drohungen Kunden aus für sie lukrativen Altverträgen zu drängen. Die Verbraucherzentrale hat den Berater aufgrund seiner irreführenden Behauptung abgemahnt. Dieser hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, Mitteilungen an seine Kunden mit diesem Inhalt künftig zu unterlassen, wenn der Bonus erkennbar nicht in Gefahr ist.

Die Verbraucherzentrale ruft Betroffene dazu auf, wachsam zu sein, wenn Finanzberater drohen, dass der Bonus in Gefahr sei oder, wenn Verbraucher ganz dringend einen Beratungstermin zu einem bestehenden Vertrag vereinbaren sollen. Behauptete Kündigungsrechte der Bausparkasse sollten sie kritisch zu prüfen Geht es den Bausparkassen darum, Kunden aus alten gut verzinsten Verträgen herauszudrängen, wird die Verbraucherzentrale das prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.

Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg v. 11.05.16

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Hohe Abschlussgebühr der Bausparkassen rechtens

Wer einen Bausparvertrag abschließt, muss dafür hohe Gebühren bezahlen. Zu recht, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes ((Az. XI ZR 3/10)) jetzt bestätigte. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verliert in einer Musterklage vor dem Bundesgerichtshof gegen die Bausparkassen.

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02.01